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   VG Minden, 25.09.2012 - 9 M 36/12   

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https://dejure.org/2012,36284
VG Minden, 25.09.2012 - 9 M 36/12 (https://dejure.org/2012,36284)
VG Minden, Entscheidung vom 25.09.2012 - 9 M 36/12 (https://dejure.org/2012,36284)
VG Minden, Entscheidung vom 25. September 2012 - 9 M 36/12 (https://dejure.org/2012,36284)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen einen Vollstreckungsschuldner bei Vorliegen der Voraussetzungen der Haftanordnung i.R.d. dauerhaften Nutzung eines Ferienhauses zu Wohnzwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 13 E 64/12

    Ablehnung der gerichtlichen Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen die

    Auszug aus VG Minden, 25.09.2012 - 9 M 36/12
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, ZfWG 2012, 208 = juris, Rn. 3.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10.01.2012 - 15 A 2149/11 -, juris, Rn. 10, und vom 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, a.a.O., Rn. 6.

    Mit der Anordnung der Ersatzzwangshaft ist zugleich - jedenfalls klarstellend - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, a.a.O., Rn. 65.

  • VG Minden, 25.08.2011 - 9 L 377/11

    Untersagungsverfügung hinsichtlich der Nutzung eines als Ferienhaus genehmigten

    Auszug aus VG Minden, 25.09.2012 - 9 M 36/12
    Die Bauordnungsverfügung ist bestandskräftig, nachdem die Kammer einen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerichteten Eilantrag sowie ein Prozesskostenhilfegesuch der Vollstreckungsschuldner für eine von ihnen noch zu erhebende Klage mit rechtskräftigen Beschlüssen vom 25.08.2011 - 9 L 377/11 und 9 K 1487/11 - abgelehnt hat und die Vollstreckungsschuldner daraufhin von einer Klageerhebung abgesehen haben.

    Dass und aus welchen Gründen dies der Fall ist, hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 25.08.2011 - 9 L 377/11 - ausführlich dargelegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 18 E 703/03

    Ersatzzwangshaft Haftanordnung Haftantrag Fortsetzungsfeststellungsinteresse

    Auszug aus VG Minden, 25.09.2012 - 9 M 36/12
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.02.2005 - 18 E 703/03 -, juris, Rn. 9; Erlenkämper/Rhein, VwVG/VwZG NRW, 4. Auflage 2011, § 61 VwVG NRW Rn. 9.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 15 A 2149/11

    Aufnahme des Niederschlagswassers vom Grundstück durch den gering dimensionierten

    Auszug aus VG Minden, 25.09.2012 - 9 M 36/12
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10.01.2012 - 15 A 2149/11 -, juris, Rn. 10, und vom 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, a.a.O., Rn. 6.
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